Verkaus-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen liegen unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie werden mit der Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung zugleich auch für künftige Aufträge anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote und Preise

Angebote verstehen sich stets freibleibend. Der Auftrag wird erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung wirksam. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung, sowie der am Liefertage jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in das Ausland gehen etwaige Zölle und Steuern zu Lasten des Käufers. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder sonstigen Gestehungskosten, ein, die bei Vertragsabschluss nicht absehbar war, so sind Preisänderungen nach vorheriger Ankündigung zulässig. In diesem Fall steht den Vertragspartnern ein Rücktrittsrecht zu.

3. Zahlung

Unsere Rechnungen sind verlustfrei zahlbar
- für Reparaturen, Änderungen oder sonst. Dienstleistungen: innerhalb von 10 Tagen netto,
- für Warenlieferungen: innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto und innerhalb von 30 Tagen netto
jeweils ab dem Rechnungsdatum.
Skontoabzug kann nur erfolgen, wenn nicht zum Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen zur Zahlung fällig sind. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kontokorrent­zinsen, mindestens jedoch 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. Dasselbe gilt bei verspäteter Akzepthergabe. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Für Schecks und Überweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wechselzahlung schließt Skontoabzug aus. Wird dem Lieferant bekannt, dass Wechsel des Abnehmers, zu Protest gehen, Zwangsvoll­streckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder eine sonstige Vermögensverschlechterung eintritt, so kann er auch noch nicht fällige Forderungen und solche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, für die ein Wechsel oder Scheck hingegeben worden ist, sofort geltend machen.Sind mehrere Rechnungen bzw. Forderungen fällig, so sind wir auch bei abweichender Bestimmung des Kunden berechtigt, die Reihenfolge der Tilgung zu bestimmen. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

4. Lieferung

Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Alle Angaben zur Lieferzeit sind annähernd und unverbindlich. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Lager verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist. Teil­lieferungen sind zulässig. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für den Versand gehen zu Lasten des Kunden. Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Lieferverzugs - in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichwohl, ob in sie in unserem Betrieb, bei einem Unterlieferanten oder beim Transportunternehmer eingetreten sind. In diesen Fällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in Verzug kommen und eine Nachfrist von 8 Wochen ungenutzt haben verstreichen lassen. Schadensersatz­ansprüche aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach Ziffer 6 dieser Bedingungen.

5. Mängelrüge

Der Kunde oder der von ihm bestimmte Abnehmer ist verpflichtet, die Lieferung bei Entgegennahme auf Vollständigkeit, Fehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Beschädigung zu überprüfen. Beanstandungen bei der Verpackung sind dem Transporteur und uns unverzüglich mit­zuteilen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel sofort nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen. Ist die Mängelrüge berechtigt, so haben wir die Wahl, vom Vertrag zurückzutreten, Ersatz zu liefern oder den Preis zu mindern. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

6. Gewährleistung und Haftung

Maßgebend für Qualität und Ausführung sind die Ausfallmuster, welche der Lieferer dem Besteller zur Prüfung vorgelegt hat. Wird die gelieferte Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Material­mängel schadhaft, so werden wir unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers - nach unserer Wahl - vom Vertrag zurücktreten, Ersatz liefern, nachbessern oder den Preis mindern. Die Gewähr­leistungsfrist beträgt 6 Monate vom Tag der Lieferung ab Werk gerechnet. Für Steine oder Waren aus Fremdfabrikation, die uns zur Be- oder Verarbeitung überlassen werden, übernehmen wir keine Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche, wie z.B. aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, aus unerlaubter Handlung und wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sind aus­geschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Geschäftsführer oder leitenden Angestellten. Auch bei grober Fahrlässigkeit wird die Haftung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertrags­abschlusses vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dieser Haftungsausschluss umfasst unmittelbare und mittelbare Schäden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck, bis zu deren Einlösung - sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender, auch künftig erst entstehender Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Abnehmer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Ist vereinbart, dass die Finanzierung im Wechsel oder Scheckverfahren erfolgt, so tritt der Eigentumsübergang in den vorgenannten Fällen erst bei endgültiger Einlösung der /des Wechsel(s) bzw. Schecks ein. Die Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet und nur, solange er sich nicht mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug befindet. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Ausverkäufe sind nicht gestattet. Noch nicht bezahlte Vorbehaltsware darf der Käufer an Dritte nur unter Eigentumsvorbehalt verkaufen, wenn er den Kaufpreis kreditiert. Im Falle der Veräußerung tritt der Käufer hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen sowie Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherheitshalber an uns ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche aus Beschädigung, Verlust, Diebstahl oder Beraubung der Ware. Beim Vorbehaltskauf von Vorbehaltsware, die mit nicht von uns gelieferter Ware verarbeitet oder verbunden worden ist, wird die Forderung des Käufers an uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch unseren Besteller be- oder weiter­verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer veräußert wird. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Einbau mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch unseren Käufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Waren. Die Waren, auch soweit nur Miteigen­tumsrechte bestehen, sind vom Käufer ordnungsgemäß zu verwahren und auf seine Kosten wertent­sprechend zu versichern. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass im Einzelfall eine Freigabe nur für solche Lieferungen zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.

8. Auswahlsendungen

Bei Versand von Auswahlsendungen gleich aus welchem Grunde gilt die gesamte zugesandte Ware als vom Abnehmer käuflich erworben, wenn wir die Ware nicht innerhalb 14 Tagen, bzw. der auf der Auswahlnota ange­gebenen Frist zurückerhalten. Mit Übergabe der Ware an den Besteller, bzw. bei Versendung an den Beförderer, geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Untergangs und des Abhandenkommens auf den Besteller über. Der Besteller ist verpflichtet, die Auswahlsendungen oder Kommissionswaren ausreichend gegen Diebstahl, Feuer, Wasserschäden, Veruntreuung, Raub und räuberische Erpressung zu versichern. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche sind schon jetzt an uns abgetreten. Für Mängel bei Auswahlsendungen gilt Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen.

9. Rücktrittsrecht

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers anzuzweifeln, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Diesbezügliche Schadensersatzforderungen stehen dem Kunden nicht zu.

10. Warenrücknahme

Bei Warenrücknahme durch uns, gleich aus welchem Grund, wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen von uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat. Dabei ist eine durch Lagerung und/oder modische Veralterung entstandene Wertminderung zu berücksichtigen.

11. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort für beide Teile ist ausschließlich Bischweier. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile Rastatt oder nach unserer Wahl der Sitz des Kunden. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht. Das sogenannte Haager Internationale Kaufrecht kommt - auch für Rechtsverhältnisse mit ausländischen Kunden - nicht zur Anwendung. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Klausel gemäß §315 BGB unter Beachtung der wirtschaftlichen Billigkeit und der Auslegung des ursprünglichen Willens anzupassen.

Jörg Kaiser GmbH, 76476 Bischweier